Der Glaube, dass keine Regierung eine Willkürherrschaft sein kann, wenn sie nur ein Produkt des demokratischen Wahlverfahrens ist, ist ganz unbegründet.“ Mit dieser ebenso nüchternen wie provokanten Diagnose des Ökonomen Friedrich August von Hayek eröffnet Prof. Goldschmidt seinen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18.05.2025. Hayeks zentrale Einsicht ist von bestechender Klarheit: Nicht der demokratische Ursprung staatlicher Macht schützt vor Willkür, sondern allein ihre wirksame Begrenzung.
Über ein halbes Jahr später scheinen diese Überlegungen eine bedrückende Aktualität gewonnen zu haben. Der Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE und ihr zunehmend gewaltsames Vorgehen machen sichtbar, wie staatliche Macht sich ausdehnt und tief in die gesellschaftlichen Strukturen der Vereinigten Staaten hineinwirkt. Zwar wächst der öffentliche Widerstand, doch die anstehenden Midterms liegen noch in weiter Ferne – und ihr Ausgang ist angesichts vergangener Eingriffe in demokratische Prozesse alles andere als gewiss.
Noch sind wir in Deutschland von vergleichbaren Zuständen entfernt. Gleichwohl mehren sich auch hier Anzeichen, die zur Wachsamkeit mahnen: eine AfD, die offen Sympathien für autoritäres Vorgehen und insbesondere für das Vorgehen von ICE in den vergangenen Wochen bekundet und immer wieder politische Rückendeckung aus der Administration Trump erfährt. Diese Entwicklungen sind mehr als Randnotizen – sie verweisen auf eine strukturelle Gefährdung liberaler Ordnungen, die auch unsere Gesellschaft betrifft.
Wir leben in einer Zeit des politischen Umbruchs. Die USA stehen an einem Scheideweg, dessen Bedeutung weit über ihre eigenen Grenzen hinausreicht. In seinem Vortrag wird Prof. Goldschmidt diese Entwicklungen analytisch einordnen, ihre normativen Implikationen beleuchten und Perspektiven für den Umgang mit autoritären Versuchungen in Demokratien aufzeigen.
Was kann – und was muss – eine Strategie in solchen Zeiten leisten? Sicher ist nur eines: Nostalgie ist keine Strategie.
