ZLK-Dinner: Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Klimaschutzgesetz, Klimadiskussion, Klimaklagen – Modeerscheinung oder Zeitenwende?




Der Klimawandel bzw. die Klimakrise sind in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt und prägen das politische Handeln innerhalb und außerhalb der Parlamente, die Gesetzgebung auf internationaler und nationaler Ebene und sie beschäftigen zunehmend auch die Gerichte. Durch den sogenannten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 wurde das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt. Genehmigungen für Industrie- und Infrastrukturanlagen werden wegen angeblicher Nichteinhaltung (inter-)nationaler Klimaschutzverpflichtungen vor den Verwaltungsgerichten angefochten. Aber auch zivilrechtliche Klagen gegen große Energieversorgungsunternehmen, und Automobilhersteller wegen behaupteter Mitverursachung von Klimaschäden sind bei den Gerichten anhängig. Zeigt sich darin auch auf der Ebene der Rechtsprechung eine Zeitenwende oder handelt es sich lediglich um eine Modeerscheinung?



Wir konnten zu diesem Thema eine profilierte und prominente Referentin gewinnen, nämlich Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung an der Universität Köln sowie seit Juni 2021 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. Wir dürfen uns auf eine hochkarätige Vortragsveranstaltung freuen, zu der ich Sie sehr herzlich einlade.